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Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien von Tina Conrad

Aufgabe: Ende 2011 scheiterte die Verabschiedung des Jugendmedienschutzstaaatsvertrag (JMStV) an einem der Landesparlamente. Was waren die Kritikpunkte und strittigen Punkte (Tipp: Hilfreich kann eine Recherche nach JMStV sein.

JMStV Der Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien ist ein Staatsvertrag zwischen allen Bundesländern der Bundes-republik Deutschland. Die vom JMStV abgedeckten Zusatz- und Folgereglungen zum Ju-gendmedienschutz waren vor 2003, dem Inkrafttreten des JMStV im Rundfunkstaatsvertrag und im Staatsvertrag über Mediendienste enthalten. Aufgabe des JMStV ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Angeboten, der Tele-medien und des Rundfunkt, die ihre Entwicklung gefährden könnten. Außerdem soll der Ver-trag Erwachsene, Kinder und Jugendliche vor Inhalten schützen, die gegen die Menschen-würde oder andere durch das StGB geschützte Güter verstoßen (vgl. §§ 1, 2 Absatz 1 JMStV). Der Vertrag ist eine Ergänzung zum Jugendschutzgesetz. Dies befasst sich nicht mit den im JMStV erfassten Medien, Rundfunk und Telemedien. Auch ist die Menschenwürde im Jugendschutzgesetz nicht so ausschlaggebend wie im JMStV. Der JMStV zielt auf die Selbstkontrolle der Medien und richtet sich konkret an die Betreiber von Internetseiten. Dies ist allerdings nicht so effektiv wie gewünscht, da lediglich 10 % der in Deutschland zugängli-chen Seiten auch tatsächlich von deutschen Betreibern stammen. Die wichtigsten Reglungen im Staatsvertrag sind

  • Regelungen zu unzulässigen Angeboten (§ 4 JMStV)
  • Regelungen zu entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten (§ 5 JMStV)
  • Jugendschutz in Werbung und Teleshopping (§ 6 JMStV)
  • Jugendschutzbeauftragte (§ 7 JMStV)
  • Festlegung der Sendezeit, Programmankündigungen und Kenntlichmachung von Sendungen im Rundfunk (§§ 8 ff. JMStV)
  • Jugendschutzprogramme und Kennzeichnungspflichten bei Telemedien (§§ 11 f. JMStV)
  • Sperrverfügungen (§ 20 Abs. 4 JMStV i.V.m. § 59 Abs. 4 RStV)

Der JMStV verbietet anders als das Jugendschutzgesetz generell die Weiterverbreitung von jugendgefährdenden Inhalten. Nach § 2 JMStV müssen Anbieter z.B. dafür sorgen, dass Judendliche keinen Zugriff auf Ihre Seiten erlangen können, wenn diese gefährdendes Mate-rial beinhalten. Wenn drastische Darstellungen gewählt werden, um in Berichterstattung ein-zufließen, sind diese nicht durch § 5 Absatz 1 betroffen. Inhalte von Werbung und die Ziel-gruppen von Werbung werden ebenso durch den JMStV bestimmt, bzw. ausgeschlossen. Eine Werbung für alkoholische Getränke darf danach keine Kinder zeigen oder sich an diese richten. Ab einer bestimmten Größe, bzw, Präsenz müssen Anbieter von Telemedien und Suchmaschinen einen Jugendschutzbeauftragten mit ausreichender Qualifikation zur Verfü-gung stellen. Über die Einhaltung wachen die jeweiligen Landesmedienanstalten. Außerdem überprüft eine Kommission für Jugendmedienschutz die Einhaltung der zuvor genannten Regelungen. Darüber hinaus gibt es Einrichtungen der freien Selbstkontrolle, die die Einhaltung der Regeln überprüft. Diese werden meist von den Anbietern der Medien beauftragt und sind Dienstleister zur Beurteilung der Einhaltung von Jugendschutz und JMStV. Bei Verstößen gegen den Vertrag können verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Geldbußen bis zu einer halben Millionen Euro folgen. Diese Strafen könne nur dann verhängt werden, wenn Anbieter die „freiwillige Selbstkontrolle“ verweigern oder das Ermessen durch Ein-richtungen überschritten wurde, die mit der freiwilligen Selbstkontrolle beauftragt war.

Gescheiterte Novellierung 2010 Am 10.06.2010 beschlossen die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Novellierung des JMStV, die zum 01.06.2011 in Kraft treten sollte. Zur Novellierung kam es dann, durch den Widerspruch im Landtag von Nordrhein- Westfalen, allerdings nicht. Geplant waren für die Novellierung umfassende Neureglungen aber auch Neufassungen der §§ 5,11,12 JMStV. Also Neufassungen zum entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote, dem Jugendschutzprogramm und der Kennzeichnungspflicht. Gefordert wurde eine Kennzeichnungspflicht von Inhalten im Internet, ähnlich wie sie auch für Filme und Fernsehprogramm besteht. Diese Kennzeichnungspflicht wurde kontrovers diskutiert. Problematisch wird sie nämlich z.B. bei Mikromedien wie Blogs oder privater Web-seiten. Private Einträge auf diesen Seiten sind schwer zu bewerten. Es stellt sich die Frage, wie Blogger einschätzen sollen für welche Altersstufe ihre Inhalte geeignet sind. Die Selbst-kontrolle durch eine Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle ist für kleine Anbieter kaum, bzw. gar nicht möglich. Die Mitgliedschaft bei diesen beträgt mindestens 4000 Euro. Außer-dem gestaltet sich die Kennzeichnung als extrem schwierig, da Webseiten, um bei diesem Beispiel zu bleiben, dynamische Medien sind. Hier gibt es keine statischen Inhalte, wie zum Beispiel bei Büchern, die abschließend beurteilt werden können. Hinzu kommt, dass sich die Inhalte teilweise im Minutentakt ändern können. Die selbstständige Beurteilung der Inhalte durch die Betreiber selbst, könnte außerdem zu einer extremen Verzerrung des Wettbewerbs führen. Da auch die Seiten Vereine und Tageszeitungen zum Beispiel von der Kenn-zeichnungspflicht betroffen wären, könnte es zu einer großen Abmahnwelle durch andere Vereine und Mitbewerber kommen, da Kennzeichnungen vielleicht versehentlich fehlerhaft verliefen und nun als „Druckmittel“ dienen könnten. Auch bei den Jugendschutzprogrammen gab es geplante Neuerungen, die für Aufsehen sorgten. Schutzmaßnahmen sollten als erfüllt gelten, wenn sich ein Anbieter einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft. Hierbei werden nun auch wieder große Anbieter, die sich die Selbstkontrolle leisten können, bevorzugt. Anbieter sollten außerdem dazu verpflichtet werden die Kontaktdaten ihrer Jugendschutzbeauftragten sichtbar zu machen. Hierdurch sollte die Kontaktaufnahme zu diesen und somit die Information und Beschwerde vereinfacht, bzw. möglich gemacht werden. Zusammenfassend und abschließend ist zu sagen, dass die größten Kritikpunkte die neue Kennzeichnungspflicht, die Verhältnismäßigkeit, die Verfügbarkeit und der Jugendschutz sind. Es wird seitens der Kritiker bestritten, dass der Aufwand für die Kennzeichnung und die Zugangsberechtigungen angemessen sind, da noch immer sehr viele Ausnahmereglungen bestehen. Außerdem sind die wenigsten Webseiten in Deutschlang ansässig und somit auch nicht von den Deutschen Behörden belangbar. Die neuen Verfügbarkeiten von Medien durch Smartphone machen eine Durchführbarkeit der geplanten Ziele noch zusätzlich schwer. Hin-zu kommt, dass die Novellierung als Beschäftigungstherapie für Jugendschützen angesehen wird, die bei den vielen Ausnahmereglungen kaum effektiv arbeiten können. Das JMStV von 2003 wird somit weiterhin aktuell sein.

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